Warum das Referendum in Katalonien von Moskau unterstützt wird und warum es auch für die Ukraine gefährlich ist

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Warum das Referendum in Katalonien von Moskau unterstützt wird und warum es auch für die Ukraine gefährlich ist

Beitragvon Redaktion » Sonntag 1. Oktober 2017, 21:06

Warum das Referendum in Katalonien von Moskau unterstützt wird und warum es auch für die Ukraine gefährlich ist

Bild Bild: bykvu.com

Befürworter einer Abspaltung der spanischen Region Katalonien haben heute ein von der Zentralregierung untersagtes Referendum durchgeführt - nach Wochen der Anspannung, Manövern von beiden Seiten und einer massiven Verlegung von Sicherheitskräften nach Katalonien, um dieses Referendum zu verhindern.

Diplomatisch wird diese Krise - hervorgerufen durch einige radikale Befürworter der Abspaltung und durch eine uneinsichtige, geradezu stur agierende Regierung Rajoy - als innerspanische Angelegenheit betrachtet, bei der das Völkerrecht nicht greift, folglich auch keine Möglichkeit der eigenen Staatsgründung für Katalonien vorsieht, wie das zum Beispiel nach dem Völkermord beim Kosovo der Fall war.
Ein solches vorhergehendes Ereignis gab es in Katalonien, das während der Diktatur des Klerikalfaschisten Francos diversen ethnischen und linguistischen Repressionen ausgesetzt war, nicht.
Zudem erfüllt das Referendum ohne Wählerlisten, ohne neutrale Wahlräume, ohne neutrale Auszählung nicht die Standards für eine freie und geheime Wahl.
Dazu kommt, dass weite Teile der katalanischen Bevölkerung das Referendum boykottieren, um es nicht zu legitimieren.

Jedoch wird international befürchtet, dass es zu einer blutigen Auseinandersetzung kommt und zu einem völkerrechtlich gefährlichen Vorfall:
Den einer verfassungs- und völkerrechtswidrigen Sezession - Abspaltung hin zu einem eigenen Staat - die dennoch akzeptiert wird. Dies würde Separatisten in ganz Europa bestärken, Nationalstaaten instabiler machen.

Kein Wunder also, dass laut jüngsten Medienberichten auch Moskau mit auf dem Plan ist - mit einer massiven Medienkampagne zu Gunsten der Separatisten in Barcelona. Das Ziel ist offensichtlich:
Eine Legitimierung der geplanten Sezession erreichen.

Welches Interesse der Kreml daran hat, liegt auf der Hand

Wenn der geneigte Leser die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahre 2014 betrachtet, der ein Scheinreferendum unter der Aufsicht russischer Truppen voranging.

International wurden sowohl das Referendum, als auch die anschließende Annexion geächtet - mit einer Sezession Kataloniens könnte sich das ändern, nicht komplett, sondern in der Härte, denn Russland könnte vollkommen zu Recht aufführen, dass ja auch bei Katalonien nicht kleinlich auf das Völkerrecht geachtet wurde.

Nun kann zu Recht beklagt werden, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das nur auf gesamte Nationalstaaten Anwendung findet, kleine Minderheiten benachteiligt. Mit einer Zustimmung der UN nach einem harten Qualifikatoren hängt die Messlatte denkbar hoch.

Auf der anderen Seite ist das Völkerrecht da, um Nationalstaaten im internationalen Umgang zu schützen und gerade die Staaten, die sich einem demokratischen und friedlichen Umgang verpflichtet haben, tun gut daran, das Völkerrecht in seiner Härte zu bewahren.

Deshalb wäre es nun unklug, wenn Verfechter des Völkerrechts eine Sezession Kataloniens unterstützen würden - es würde Katalonien, Spanien und dem internationalen Recht schaden.

Mehr Sinn würde es machen, sich für eine größere Autonomie Kataloniens innerhalb Spaniens einzusetzen, denn in dem Punkt hat die Regierung Rajoy kläglich versagt.

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Ein Kommentar von:
Raúl Wolfgang Bruning
Mitglied der Arbeitskreise "Europa" & "JUnge Migranten & Spätaussiedler" der Jungen Union Niedersachsen
Auszubildender zum Kaufmann für Spedition & Logistikdienstleistung

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