Samopomitsch-Partei: "Werden nicht zulassen, dass durch neue Gesetze Mördern in Ostukraine Amnestie gewährt wird"

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Samopomitsch-Partei: "Werden nicht zulassen, dass durch neue Gesetze Mördern in Ostukraine Amnestie gewährt wird"

Beitragvon G.V. » Freitag 6. Oktober 2017, 00:06

Samopomitsch-Partei: "Werden nicht zulassen, dass durch neue Gesetze Mördern in Ostukraine Amnestie gewährt wird"

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"Da es wenige Politiker mit Prinzipien gibt, waren wir gezwungen, die Abstimmung zu beenden, um das Gesetz-7163, welches die sogenannte Wiedereingliederung des Donbas ermöglichen soll, zu stoppen", so der Oppositionspolitiker Yehor Sobolev.

"Wild-West"-Szenen spielten sich im ukrainischen Parlament ab, bei dem Versuch, über zwei neue Gesetze bezüglich der besetzten Ostukraine abzustimmen. Doch die dafür hauptverantwortliche Oppositionspartei "Samopomitsch"(Selbsthilfe), sieht die Tumulte im Parlament als notwendiges Übel an.

"Der Gesetzentwurf wird Putins Mörder, welche jetzt in den separatistischen Republiken dienen, ungestraft davonkommen lassen, indem ihnen Amnestie gegeben wird", ereiferte sich der Oppositionspolitiker Yehor Sobolev.

"Der Gesetzentwurf, erlaubt auch den Handel mit den besetzten Gebieten, so werden wieder große Gewinne für die Oligarchen Renat Akhmetov, Petro Poroschenko und andere erzeugt", berichtet Sobolev weiter. Ob diese Behauptungen der Wahrheit entsprechen, konnte allerdings von der Opposition nicht belegt werden. Daher sind die Aussagen, derzeit noch mit Vorsicht zu betrachten.

Sobolev fordert das ukrainische Volk, im gleichen Atemzug auch dazu auf, zur Werchowna Rada zu kommen, um gegen "den Ausverkauf nationaler Interessen zu protestieren".

"In der nun kommenden Woche, wird im Parlament nicht abgestimmt, dies wird uns Zeit bringen, um die Ukrainer, den Präsidenten und anderen Politikern klarzumachen, dass wir nicht zulassen werden, dass sie durch dieses Gesetz den ukrainischen Staat ruinieren werden", so der Oppositionspolitiker der Samopomitsch-Partei abschliessend.

Man darf also auf die nächsten Tage gespannt sein, ob die Oppositionsparteien nicht nur mit Tumulten Schlagzeilen erzeugen, sondern ebenso mit klaren Nachweisen, für die aufgestellten Thesen.

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