Poroschenko: "Wir suchen nach einer optimalen Formel für das Anti-Korruptions-Gericht"

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Poroschenko: "Wir suchen nach einer optimalen Formel für das Anti-Korruptions-Gericht"

Beitragvon G.V. » Mittwoch 11. Oktober 2017, 21:38

Poroschenko: "Wir suchen nach einer optimalen Formel für das Anti-Korruptions-Gericht"

Bildpresident.gov.ua

Anlässlich der PACE-Sitzung am 11. Oktober versicherte Präsident Poroschenko, dass seine Regierung derzeit nach einer effizienten Formel sucht, die notwendig ist, um ein unabhängiges Anti-Korruptionsgericht zu gründen.

Vier Dinge seien notwendig, um das Anti-Korruptionsgericht zu bilden: "Effektive Gesetzgebung, unparteiische Mitglieder der Auswahlkommission für die Richter, ehrliche nicht-korrupte Kandidaten und öffentliches Vertrauen", sagte Poroschenko.

Poroschenko kritisierte die Vorschläge einiger Politiker, der Rada, dem Justizministerium und dem Präsidenten mehr Macht zu verleihen, um das Anti-Korruptionsgericht zu bilden.

Die Venedig-Kommission lobte die jüngsten Äußerungen von Präsident Poroschenko. Das Gericht müsse aus Richtern mit tadellosen Ruf und Bilanz, im Einklang mit den EU-Standards gebildet werden.

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