Neue Schlacht von Poltawa – um einen Torbogen und für ein besseres Leben - Von Christoph Brumme

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Neue Schlacht von Poltawa – um einen Torbogen und für ein besseres Leben - Von Christoph Brumme

Beitragvon Redaktion » Montag 16. Oktober 2017, 15:17

Neue Schlacht von Poltawa – um einen Torbogen und für ein besseres Leben

BildBild: poltava.to

Von: Christoph Brumme

In den ukrainischen Provinzen sind oft noch die kriminellen Clans aus der Janukowitsch-Zeit an der Macht. Sie beherrschen die Gerichte, Parlamente und oftmals auch die Polizei und den Geheimdienst SBU. In der Kulturhauptstadt Poltawa könnte sich das nun ändern, nachdem ein Streit um einen Torbogen eskalierte und zwei Aktivisten schwer verletzt wurden.
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Zuerst werden die Zeitungsverkäufer aus dem Torbogen in der zentralen Fußgängerzone vertrieben. Arme Rentner, die auch bei minus zwanzig Grad Journale und Rätselhefte verkaufen und dort ein bisschen vor Wind und Sonne geschützt sind. Nun sitzen sie auf der Straße, in einem halboffenen Plastikzelt.

Der Bruder einer Abgeordneten des Blocks Poroschenko will in dem Torbogen eine Cafeteria ein­bauen. Die Hausbewohner protestieren, denn es ist einzige Durchgang zu den Hinterhöfen auf einer Länge von fünfhundert Metern. Laut Baurecht dürfte der Torbogen nicht geschlossen werden. Ein Bewohner klagt gegen die Entscheidung der Stadt. Die Klage wird vom Gericht abgelehnt, die Richterin gehört zum Klüngel von / ist verwandt mit …

Schlägertrupps bewachen den Torbogen

Also rücken Bauarbeiter an und stellen einen Zaun aus Wellblech vor den Torbogen. Bewohner und Bürgerrechtler protestieren, Aktivisten reißen den Zaun ab, die Polizei verhaftet einen Mann wegen Rowdytum. Beim nächsten Mal werden die Arbeiter von Polizisten und Kampfsportlern beschützt, im Volksmund Titushki genannt. Sie verschweißen die etwa 6 Meter hohen Tore und errichten einen noch höheren und stärkeren Zaun, der Durchgang ist gesperrt. Abends kommen die Aktivisten, schweißen die Tore auf und bringen sie einige hundert Meter weiter zum Gebäude des Stadtparla­ments.

Einige Tage später verschweißen Arbeiter den Torbogen mit dicken Stahlplatten. Sarkophag nennt der Volksmund das Bauwerk. Die glatzköpfigen Titushki gucken noch böser als beim letzten Mal. Wieder verweisen Polizisten auf die offiziellen Urteile.

Trotz Baurecht, trotz Bürgerbegehren, die geschäftlichen Interessen eines Bruders einer wichtigen Abgeordneten zählen mehr.

Die Titushki demonstrieren nun ihre Macht und quartierten sich in der Cafeteria gegenüber ein, die vor einigen Jahren ebenfalls unter Verstoß gegen das Baurecht errichtet worden war. Breitbeinig sitzen sie an den Fenstern. Man weiß bald, dass es Angehörige der Sicherheitsfirma Skorpion aus der Nachbarstadt Krementschuk sind. Früher waren sie mit Janukowitschs Partei der Regionen ver­bandelt, jetzt mit den gleichen Partnern unter anderen Namen.

Nun geht es um die Ehre der Stadt. Auswärtige Kriminelle sollen das Faustrecht in Poltawa durch­setzen? Sind wir im Donbass?

Der Bürgermeister hat seine eigene Partei, das ist in der Provinz nicht unüblich. Sie trägt den Namen „Gewissen Ukraine“. Sein Vor­gänger trug den Spitznamen „50 %“, weil er von jedem Gewinn, den er Geschäftsleuten ermög­lichte, 50 Prozent haben wollte. Der jetzige hat die letzte Wahl mit 60 % gewonnen, vor allem weil er Rentnern und Invaliden jedes Jahr zwei Kilo Zucker schenkte (oder waren es drei? nur vor den Wahlen, nicht jedes Jahr?). Aktivisten schütteten ihm deshalb gestern Zucker vor seine Haustür.

Es ist nicht der einzige Bauskandal, in den die örtlichen Politiker verstrickt sind, vor allem der Bürgermeister Oleksandre Mamai, sein Stellvertreter Schewschenko und besagte Stepanenko.

Doch das wohl kleinste Objekt der Stadt, 30 Quadratmeter, entwickelt sich zum Symbol der Korruption und Kriminalität

Am Abend des 5. April protestieren Bürger wieder friedlich gegen die Verhöhnung ihrer Wünsche. Aktivisten versuchen den Sarkophag aufzuschweißen, werden aber durch eine Schießscharte mit Gas besprüht. Rasch versammeln sich mehr als tausend Zuschauer, die meisten von ihnen sympathisieren mit der Aktion der Aktivisten. Manche ältere Herren kritisieren, dass dieser Protest gegen die korrupte Macht nicht besonders effektiv sei.

Da stürmen aus der gegenüberliegenden Cafetaria besagte Titushki heran, martialisch schreiend, mit Messern bewaffnet, schwarze Helme auf den Köpfen. Es kommt zu einer minutenlangen Schlacht, Steine und Knüppel werden geworfen, einer der Poltawaer Aktivisten und früherer ATO-Kämpfer, Oleksandre Kobu, wird durch Messerstiche lebensgefährlich verletzt.



Die seltsamste Rolle bei dieser Schlacht spielen die Polizisten. Sie beschützen mal die Titushki, mal verhalten sie sich neutral wie Spaziergänger, mal laufen sie weg. Neue Polizei? Selbst Berkut wurde nur umbenannt, erzählt mir ein gewöhnlich gut informierter ATO-Kämpfer.

Ich selbst sehe nur zwei Arten von Polizisten auf den Straßen, solche, denen ich kein Wort glauben würde und mit denen ich niemals allein sein möchte, und schüchterne Buben (und manchmal Mädels), die in mir väterliche Gefühle wecken. Da, wo sie Nützliches tun könnten (den Straßenverkehr regeln, Temposünder in der Innenstadt bestrafen, Parksünder bestrafen) , tun sie nichts. Bei großen Veranstaltungen sind sie Gott sei Dank nicht nötig, weil Ukrainer, trotz des Krieges, der von Poltawa 300 km entfernt unaufhörlich weitergeht, normalerweise entspannt miteinander umgehen. Selbst wenn „Watniki“ und Patrioten miteinander streiten, so tun sie das mit Worten, nicht mit Fäusten.

So war es auch nicht die Polizei, die das Leben der Bürger schützte, sondern Angehörige der Bataillone Poltawa und Aidar. Nur ihrem diszipliniertem und klugem Verhalten ist es zu verdanken, dass es keine Toten gab, darin sind sich alle Beobachter einig. Sie waren nur mit Schlagstücken bewaffnet, die sie aber nicht benutzen mussten.

„Kein Blut für Geschäfte“

Seit diesem Abend hat es in der Stadt nahezu ununterbrochen politische Aktionen gegeben, das Stadtparlament wurde besetzt, tausende Menschen nahmen an Demonstrationen teil. Denn nun ist Blut geflossen, und das ist zumindest den Ukrainern heilig. „Kein Blut für Geschäfte“, protestieren Demonstranten vor dem Rada. Die Polizeiführer müssen öffentlich Rechenschaft ablegen, selbst vor dem Gebäude des Geheimdienstes SBU wird symbolisch rote Farbe vergossen. Der Torbogen ist zum Wallfahrtsort geworden. Gestern spielte der legendäre Pianist vom Kiewer Maidan dort, das Gesicht wie immer unter einer Maske versteckt.

Der Bürgermeister verweigert sich den Fragen den Bürger, er erscheint nicht mehr zur Arbeit, man befürchtet schon seine Flucht nach Spanien. Doch nein, er rechtfertigt per Presseerklärung sein Verhalten, alles sei korrekt getreu der Gesetze verlaufen, im Falle des Torbogens und aller anderen Projekte. Dennoch habe er großzügigerweise den Bau des Torbogens stoppen lassen. Den Besetzern des Parlaments droht er mit juristischen Konsequenzen, das seien nur ein paar 18jährige Jungs. Die Forderung nach Neuwahlen lehnt er ab. Außerdem wolle er den SBU zu Hilfe rufen, um Recht und Ordnung in der Stadt wieder herzustellen. Durch die Blockade würde die Auszahlung der Renten und Gehälter der städtischen Angestellten verzögert.

Deshalb führte gestern ein Auto-Maidan zu seinem Haus. Der Asphalt in seiner Straße reicht genau vor seine Tür. Das ist natürlich nur ein Zufall, ein dummes Klischee.

„Wie kann er in der Stadt Ordnung schaffen und korrekt arbeiten, wenn er das nicht mal in seiner Straße schafft?“, fragt mein Freund Oleg nach der Foto-Safari.
Beeindruckend ist die Arbeit der meist jungen Journalistinnen und Journalisten der örtlichen Fernseh-Sender und auf der Poltawschschina-Seite. Sie sind wichtige Aufklärer, berichten und sachlich und schnell, sie sind mutig, gehen nahe ans Geschehen ran, auch wenn es gefährlich wird. Über ihre Einkommen wollen wir hier nicht reden, um nicht zu weinen.

Druck auf die Korruptionäre steigt

Aber wie kann es sein, dass die Polizei versagt? Leicht zu beantwortende Frage. Wer leitete die Auswahlkommission für die neue Polizei? Besagte Stepanenko? Oder ein Schwager des Bruders des Bürgermeisters, dessen Tochter Abgeordnete ist? Jemand von den alten Seilschaften.

Inzwischen ist der Druck auf die Korruptionäre allerdings enorm. Heute zeigten die ATO-Kämpfer, dass nicht bloß Jugendliche den Rücktritt des Bürgermeisters und Neuwahlen fordern. Sie marschierten zur Rada, zum SBU-Gebäude und zum Oblast-Parlament.

Eine Prognose ist schwer zu erstellen. Ein breites Bündnis aus Parteien und Verbänden arbeitet zusammen, darunter die Sozialdemokraten, Selbsthilfe und Swoboda, die ATO-Verbände, Bürger-Initiativen und NGOs.

Zum Positiven gehört, dass solche Proteste überhaupt möglich sind, dass sie, abgesehen vom Kampf gegen die Titushki, ohne körperliche Gewalt ausgetragen werden.

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Über den Autor:
Christoph Brumme
Schriftsteller und Journalist, Projekt-Direktor der NGO „European Initiative Poltava“.
Facebook-Seite der NGO - https://www.facebook.com/PoltavaNGO/


Was ist seitdem geschehen?
Zwei der Schläger, welche den Aktivisten teils schwere Verletzungen zugefügt hatten, mussten sich vor Gericht äussern. Einer der Titushki wurde kurzzeitig inhaftiert, ein anderer wurde für 30Tage unter Hausarrest gestellt. Aktuell werden beide Verfahren, mit längeren Pausen, aufgrund von Opferklagen, immer noch verhandelt. Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass die Beschuldigten noch eine Gefängnisstrafe zu erwarten haben. Als Grund, wird die mangelnde Beweislage angegeben. Auch gab es immer wieder Hinweise, auf Zeugenbeeinflussungen, aus dem Umfeld der Angeklagten.

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